Von Ernst-Wilhelm Pape Bielefeld/Bonn (WB). Der Deutschen Post AG soll der Prozess gemacht werden. Die Betreiberin einer privaten Postagentur in Bonn, der von der Post gekündigt wurde, wird im Mai beim Landgericht Bonn Klage gegen das Unternehmen einreichen.
Die Klägerin ist der Meinung, dass ihr eine Abfindung zustehe, die ihr von der Post verweigert wird. Die Frau wird vom Postagenturnehmerverband (Pagd) unterstützt, der ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hatte. Der Anspruch auf Abfindung ergebe sich aus dem Arbeitsaufwand der Agenturbetreiber, sagte Pagd-Bundesvorsitzender Torsten Modery am Freitag dieser Zeitung. Agenturbetreiber seien nicht Handelsvertreter im Nebenberuf, wie von der Post behauptet, sondern hauptamtlich für das Unternehmen tätig. »Wenn wir Erfolg haben kommen auf die Post Zahlungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro zu«, sagte der Vorsitzende des Postagenturnehmerverbandes in NRW, Rolf Schönenberg, dieser Zeitung. Aufgrund der neuen »Knebelverträge« habe die Post seit 2003 mehr als 2000 Agenturbetreibern gekündigt. Nach den neuen Verträgen seien die Vergütungen um 35 Prozent reduziert worden. Wer den neuen Vertrag nicht akzeptiert habe, habe die Kündigung erhalten. Ferner habe die Post Kündigungen ausgesprochen, wenn eine Agentur aus Unternehmenssicht nicht mehr wirtschaftlich war. Die Abfindungen liegen laut Schönenberg je nach Vertragsdauer zwischen 8000 und 28 800 Euro. »Wir werden die Sache bis zur letzten Instanz durchfechten«, kündigte Schönenberg an. Der Verband wolle eine eindeutige rechtliche Klärung und lehne daher einen Vergleich ab. Schönenberg: »Wir lassen uns durch Geld, das die Post schon in anderen Fällen gezahlt hat, nicht mundtot machen.« Im Blick auf die »Knebelverträge« wirft der Postagenturnehmerverband der Post ferner vor, ihre marktbeherrschende Stellung auszunutzen. Somit liege ein Verstoß gegen das Kartellrecht vor, sagte Modery. Die Klägerin aus Bonn wird vor Gericht vom Rechtsanwaltsbüro Tigges aus Düsseldorf vertreten. Die Sozietät ist auf Fragen des Wirtschaftsrechtes spezialisiert.
Drucken