Gewerkschaft kritisiert Vergabe von Schienennetzen an private Betreiber
Von Ernst-Wilhelm Pape Bielefeld (WB). Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) soll die Vergabe von zwei Schienennetzen an private Eisenbahnen überprüfen. Das hat die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet gefordert.
Nach Angaben von Transnet-Vorstandsmitglied Karl-Heinz Zimmermann besteht der Verdacht, dass bei der Vergabe des Teutoburger-Wald-Netzes und des Ruhr-Sieg-Netzes gegen das Tariftreuegesetzes vorstoßen wurde. Die Deutsche Bahn (DB) hatte beide Ausschreibungen verloren. Betroffen sind 300 Beschäftigte der DB. Das Ruhr-Sieg-Netz mit drei Strecken war jüngst an die Abellio AG aus Essen vergeben worden. Auf dem Teuto-Netz, das Zugverbindungen zwischen Münster, Osnabrück, Rheine, Bielefeld und dem Paderborner Land umfasst, soll von Dezember 2007 an die neue Westfalenbahn verkehren. Zur Bietergemeinschaft Westfalenbahn gehört ebenfalls die Abellio AG sowie Mobiel (Verkehrsbetriebe der Stadtwerke Bielefeld), die Mindener Kreisbahnen und die Extertalbahn. Nach den Vorgaben des Tariftreuegesetzes müsse bei einer Vergabe an andere Betreiber der Tarifvertrag mit der DB zugrunde gelegt werden, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Vermutlich sei aber ein Tarifvertrag angewandt worden, der für das private Eisenbahngewerbe gelte. Dieser Tarifvertrag sei aber bereits am 31. Dezember 2004 ausgelaufen. Schon während der Ausschreibung des Teuto-Netzes hatte die Bahn erklärt, dass bei Privatbahnen Dumpinglöhne gezahlt würden. Die Bahn hatte bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf angerufen. Kurz vor einer Gerichtsentscheidung wurde dieser Schritt aber wieder rückgängig gemacht. Transnet hat die Abellio aufgefordert, beim Ruhr-Sieg-Netz die bisherigen 140 Beschäftigten der Bahn zu übernehmen sowie die tariflichen und sozialen Standards zu bewahren. Betriebsratsvorsitzender Hans Schmidt: »Beide Vergabeentscheidungen sind anrüchig. Hier ist auf einem großen Verschiebebahnhof mit 300 Beschäftigen gespielt worden.« Seite 4: Kommentar
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