Geltende deutsche Regelung lässt Schlupflöcher für Missbrauch
Berlin (dpa). Außenminister Joschka Fischer (Grüne) könnte in der Visa-Affäre nun auch auf europäischer Ebene Schwierigkeiten bekommen. Die EU halte die frühere und die aktuelle Visa-Politik Deutschlands für problematisch, da sie zu Verletzungen der »Schengen«-Regelungen führe, berichtete die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung«. Der zuständige EU-Kommissar Franco Frattini wolle sich Ende der Woche zu den Visa-Erlassen des Auswärtigen Amtes in den Jahren 2000 bis 2004 äußern. Er sei zu der Ansicht gekommen, dass nicht nur der »Fischer/Volmer«-Erlass vom 3. März 2000, sondern auch der »Chrobog«-Erlass vom 26. Oktober 2004 nicht in voller Übereinstimmung mit den »Schengen«-Regelungen zur Reisefreiheit in der EU stehen. Es gebe weiter Schlupflöcher für Visa-Missbrauch. Nach Einschätzung des CDU-Obmanns im Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden, wird es nun für Fischer »richtig eng«. Der Bundesgerichtshof hatte vergangenen Donnerstag ein Urteil mit mehrjährigen Freiheitsstrafen gegen Schleuser und Prostituierte aufgehoben, weil noch immer die Gesetzesgrundlage nach EU-Vorgabe fehlt. Somit müssten die Visa auch dann als gültig berücksichtigt werden, wenn sie »rechtsmissbräuchlich« erlangt wurden. »Genau diesen Rechtsmissbrauch haben Schily und der für Europa zuständige Außenminister Fischer zu verantworten«, sagte von Klaeden. Eine Woche nach der live im Fernsehen übertragenen Vernehmung Fischers vertieft sich der Visa-Untersuchungsausschuss heute wieder in die Detailarbeit. Das Gremium vernimmt den Ex- Botschafter in Kiew (Ukraine), Eberhard Heyken, sowie drei leitende Mitarbeiter. Die Vernehmungen werden nicht im Parlaments-TV übertragen. Laut einer Umfrage des polis-Instituts befürworten 61 Prozent der Deutschen, dass alle Untersuchungsausschüsse live übertragen werden.
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