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OB spricht
Machtwort

Keine Steuerfahnder


Bielefeld (MiS). Oberbürgermeister Eberhard David hat die Aktion des Amtes für Finanzen mit sofortiger Wirkung gestoppt, städtische Mitarbeiter in ihrer Freizeit als Vergnügungssteuer-Kontrolleure einzusetzen (das WB berichtete). »Die Verwaltung wird die Überlegung nicht weiter verfolgen«, so David gestern im Rat.
Keinesfalls würden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als »Spitzel« agieren. Das Vertrauen der Menschen in die Verwaltung dürfe nicht beschädigt werden. Das innerhalb der Verwaltung per e-Mail versandte Rundschreiben verliere seine Gültigkeit. Der Verwaltungsvorstand werde sich in seiner Sitzung am kommenden Dienstag mit der Thematik beschäftigen.
In ihrer Freizeit sollten Stadtmitarbeiter Diskotheken oder Veranstaltungen besuchen, Angaben über Angebot und Besucherzahl machen. Dafür sollte ihnen ein halbe Stunde Arbeitszeit anerkannt, das Eintritts- und Kilometergeld erstattet werden.

Gebäudereinigung
wird neu vergeben
Bielefeld (WB). Die Hannoveraner Firma Fair Facility hat ihren Vertrag über die Gebäudereinigung mit der Stadt zum 30. Juni gekündigt. Jetzt wird weiter mit am Vergabeverfahren beteiligten Firmen verhandelt, damit die Verwaltungsbüros auch nach Vertragsende gesäubert werden.

Artikel vom 29.04.2005