Düsseldorf (dpa). Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Bericht über eine Beförderungswelle kurz vor der Landtagswahl als falsch zurückgewiesen. Bei den Beförderungen handele es sich um völlig normale Vorgänge, sagte Regierungssprecher Oliver Schumacher hestern auf Anfrage. Die Höherstufungen hätten nichts mit dem Wahltermin zu tun. Der »Kölner Stadt-Anzeiger« hatte berichtet, Spitzenbeamte in Staatskanzlei und Ministerien würden derzeit mit Beförderungen für den Fall abgesichert, dass nach dem 22. Mai CDU und FDP das Ruder übernehmen sollten. Die CDU verlangte unterdessen von der Landesregierung, auf weitere Beförderungen von Spitzenbeamten bis zur Wahl zu verzichten. »Die Aktion Abendsonne muss gestoppt werden«, sagte der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Palmen. In einer Kleinen Anfrage will er von der Regierung wissen, ob im Umweltministerium sieben Stellen der Besoldungsgruppe B 3 (Grundgehalt: 6000 Euro) mit Mitarbeitern besetzt worden seien, die nicht die Anforderungen des Bundesbesoldungsgesetzes erfüllten. Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) wies gestern den Vorwurf zurück, in ihrem Haus habe es unzulässige Beförderungen gegeben. Seit mehr als zwei Jahren sei im Umweltministerium kein Mitarbeiter nach B 3 befördert worden. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Landtagsfraktion, Marianne Thomann-Stahl, forderte eine umfassende Aufklärung der Vorgänge.
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