Berlin (dpa). Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für eine Abstimmung des Bundestages zur EU-Verfassung am 12. Mai freigemacht.
Die Karlsruher Richter wiesen gestern eine Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler ab, der das Ratifizierungsverfahren stoppen und eine Volksabstimmung durchsetzen wollte. Gauweiler hält die EU-Verfassung für grundgesetzwidrig. Gauweiler ließ ankündigen, er wolle nach dem Bundesratsbeschluss erneut Verfassungsbeschwerde einlegen. Die Beschwerde sei deshalb nicht angenommen worden, weil sie nach Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes im Bundestag und Bundesrat erhoben werden könne. (Az: 2 BvR 636/05 u. 2 BvE 1/05). Der Ratifizierung der EU-Verfassung Ende Mai in Deutschland steht nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nichts mehr im Wege. Bei einem Treffen mit mehreren Ministerpräsidenten seien die »letzten Hindernisse« aus dem Weg geräumt worden, teilte Regierungssprecher Béla Anda gestern in Berlin mit. Damit ist der Streit über mehr Mitwirkungsrechte der Bundesländer in EU-Fragen praktisch beigelegt. Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) sagte, das Gespräch habe eine »substanzielle Verbesserung« für die Länder gebracht. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach von einem »Teilerfolg«. Beide zeigten sich überzeugt, dass die EU-Verfassung wie geplant am 27. Mai in der Länderkammer ratifiziert wird. Stoiber sagte, er empfehle, dem Verfassungsvertrag im Bundesrat zuzustimmen. Mehr Mitspracherechte soll der Bundesrat künftig bei der Wahl deutscher Richter zum Europäischen Gerichtshof haben. Zudem soll die Länderkammer beim Übergang von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen in der EU besser als bisher vorgesehen mitwirken können. Stoiber zeigte sich zufrieden, dass der Bundesrat künftig auch eher zu Empfehlungen der EU-Kommission - etwa zu Hochschulfragen - einbezogen werde. Den Wunsch der Union, vor Brüsseler Entscheidungen mitbestimmen zu können, lehnte der Kanzler nach Angaben von Stoiber ab.
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