Zwei SPD-Parlamentarier sollen VW-Nebeneinkünfte zurückzahlen
Hannover (dpa). Erstmals in der deutschen Parlamentsgeschichte sind Abgeordnete zur Rückzahlung verbotener Nebeneinkünfte aufgefordert worden.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Hermann Wendhausen soll 422 954 Euro an das Land Niedersachsen abführen, sein Kollege Ingolf Viereck soll 343 519 Euro zahlen. Das teilte Landtagspräsident Jürgen Gansäuer gestern in Hannover mit. Die SPD-Abgeordneten hatten neben ihren Diäten mehr als zehn Jahre lang das Gehalt ihres früheren Arbeitgebers Volkswagen weiterbezogen. Nach dem niedersächsischen Abgeordnetengesetz ist das nur erlaubt, wenn die beiden auch in vollem Umfang weitergearbeitet hätten. Sie waren jedoch von jeglicher aktiver Tätigkeit für VW freigestellt. Bei den Rückzahlungsforderungen handelt es sich laut Gansäuer um Bruttobeträge. Die Rückforderungen werden am Ende niedriger ausfallen, weil zunächst noch ermittelt werden soll, inwieweit die beiden auf ihre VW-Einkünfte bereits Steuern gezahlt haben. Im niedersächsischen Abgeordnetengesetz sind weitaus schärfere Sanktionsmöglichkeiten für verbotene Nebeneinkünfte vorgesehen als in den meisten anderen deutschen Parlamenten.
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