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Rußfilter: schon
bald Einigung


Berlin (dpa). Die Chancen für eine steuerliche Förderung von umweltfreundlichen Dieselfahrzeugen noch bis Ende des Jahres sind deutlich gestiegen. Bund und Länder signalisierten am Freitag im Bundesrat Bereitschaft, ihre Differenzen über Art und Umfang der Förderung rasch beizulegen. Bei den unionsgeführten Ländern zeichnete sich ab, die steuerliche Förderung auf die Nachrüstung von Altautos mit Dieselrußfiltern zu konzentrieren. Neuwagen sollen nicht gefördert werden.
Bei Neuwagen dürfe erwartet werden, dass sie die Abgasnormen erfüllten, argumentierte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Das sei kein »Subventionstatbestand«. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Rainer Baake, sagte dazu, niemand wolle einen Abgasstandard fördern, der gesetzlich vorgegeben sei. Auch Lkw und Busse sollten in die Förderung einbezogen werden.

Artikel vom 30.04.2005