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DGB fordert:
Kritik müssen Taten folgen

Regierung und Wirtschaft angegriffen

Mannheim/Paderborn (dpa/Reuters/WB/pia). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am »Tag der Arbeit« seinen Druck auf die Bundesregierung in der Kapitalismusdebatte verstärkt.Mit Eiern beworfen: SPD-Chef Franz Müntefering in Duisburg.
»Jede Kapitalismuskritik hilft nur, wenn aus ihr auch praktische Lehren gezogen werden«, mahnte DGB-Chef Michael Sommer gestern vor 7000 Teilnehmern auf der zentralen Mai-Kundgebung in Mannheim. Er forderte Rot-Grün auf, mit konkrete Maßnahmen falsche Entwicklungen zu korrigieren. »Das gilt auch für Hartz IV von der Zumutbarkeit bis zum Missbrauch von Ein-Euro-Jobs«, sagte Sommer.
Die Bundesregierung müsse sich für eine Vereinheitlichung des Unternehmenssteuerrechts in ganz Europa stark machen. Sommer verschärfte auch die Angriffe auf »Manager ohne soziales Gewissen«. Letztlich seien Unternehmer, die nicht investieren, schuld an der Massenarbeitslosigkeit.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering musste sich bei der DGB-Veranstaltung zum »Tag der Arbeit« in Duisburg starkem Protest erwehren. Müntefering wurden mit Buh-Rufen und einem schrillen Pfeifkonzert von 1000 aufgebrachten Arbeitern, Arbeitslosen und Gewerkschaftern empfangen. Drei Polizisten schirmten das Rednerpult mit Schutzschilden ab. Mehrere Eier, die auf Müntefering geworfen wurden, zerplatzten daran. Müntefering forderte die Unternehmen erneut auf, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Wirtschaft und Kapital müssten für den Menschen da sein und nicht umgekehrt.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer erklärte gestern bei der Mai-Kundgebung des DGB in Paderborn, sie beobachte aufmerksam den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern, um rechtzeitig gegen Missbräuche vorgehen zu können. Im Zusammenhang mit der Kapitalismusdebatte forderte Engelen-Kefer, Steuerschlupflöcher für Großunternehmen zu schließen und Manager zu verpflichten, ihre Gehälter offen zu legen. Ausdrücklich befürwortete sie auch die Festlegung von Mindestlöhnen in allen Branchen.
Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Gerald Weiß, sprach sich für ein Verbot aus, Managergehälter an den Börsenkurs ihres Unternehmens zu koppeln. Der Präsident des Bundesverbandes der Industrie, Jürgen Thumann, der von mehreren Wirtschaftsführern wegen seiner zunächst moderaten Reaktion auf die Kapitalismus-Kritik angegriffen wurde, zeigte sich nun empört und forderte Müntefering zu einem klärenden Gespräch auf. Konzernlenker wie BMW-Chef Helmut Panke und Post-Chef Klaus Zumwinkel warnten vor einem Rückzug von Investoren aus Deutschland. Seite 2: Kommentar

Artikel vom 02.05.2005