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Schily will drittes
Sicherheitspaket


Berlin (dpa). Drei Jahre nach Inkrafttreten verschärfter Anti- Terror-Gesetze plant Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ein drittes Sicherheitspaket. »Dieses Paket wird so geschnürt, dass es vor der Sommerpause in den Bundestag kommen kann«, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Die FDP lehnt weitere Ausweitungen der Eingriffe in Grundrechte ab, solange nicht klar sei, was die bisherigen Anti-Terror-Pakete gebracht hätten.

Artikel vom 02.05.2005