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Gegen Private im
NRW-Strafvollzug

1500 Beamte gehen auf die Straße

Düsseldorf (WB/dpa). Gegen eine Teilprivatisierung des Vollzugsdienstes in den nordrhein-westfälischen Haftanstalten haben gestern in Düsseldorf etwa 1500 Bedienstete des Strafvollzuges protestiert.
Wolfgang Gerhards erprobt private Vollzugskräfte.

Zahlreiche Beamte hatten sich mit schwarzen Jacken und Sonnenbrillen als Sicherheitsleute verkleidet. In dem Demonstrationszug trugen sie zudem sinnbildlich die innere Sicherheit des Landes in einem Sarg zu Grabe.
Wenn in den Haftanstalten »schwarze Sheriffs« eingesetzt würden, herrschten dort bald unhaltbare Zustände, sagte der Landesvorsitzende des »Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands« (BSBD), Klaus Jäkel, bei einer Kundgebung vor dem Justizministerium. Private Wachleute sollten sich auf Arbeiten als Türsteher und Rausschmeißer beschränken. »Ansonsten wird die innere Sicherheit gefährdet!«
Nordrhein-Westfalens Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) betonte vor den aufgebrachten Vollzugsbeamten, dass es vorläufig keine »schwarzen Sheriffs« in den Haftanstalten des Landes geben werde. Aufschluss über den Einsatz privater Dienstleister erhofft sich der Minister von Probeläufen in den Gefängnissen Wuppertal und Attendorn. »Nach dieser Testphase werden wir sehen, ob private Kräfte finanziell, fachlich und vor allem unter Sicherheitsaspekten akzeptabel sind«, sagte Gerhards. Sollten allerdings in Zukunft einige Hilfsarbeiten an private Dienstleister vergeben werden, hätte dies keine Auswirkungen auf die bestehenden Arbeitsplätze der Bediensteten im Strafvollzug.
Bislang setzt NRW private Kräfte lediglich in der Abschiebehaftanstalt Büren ein, in der die Gefangenen aber auch nicht resozialisiert werden müssen.

Artikel vom 28.04.2005