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Statisten willkürlicher Gesetzgebung


Wann kommt die Überwachung in den Wahlkabinen? Das fragt (sich) dieser Leser und meint dazu unter anderem:
So schlimm das Ereignis des 11. September 2001 auch war, es darf kein Freibrief für eine Regierung sein, ihre Bürger auszuschnüffeln.
Wo bleiben die Datenschützer, sind sie nur noch Statisten einer willkürlichen Gesetzgebung? Zum Beispiel bei dem Zugriff auf Bankkonten.
Es reicht in Deutschland wohl nicht mehr aus, dass Bürger nur noch ein Konto eröffnen können, wenn sie die Schufa-Klausel unterschreiben, wodurch der Datenschutz meines Erachtens auch schon untergraben wurde, nein, jetzt darf der Staat gesetzlich geregelt in Bankkonten direkt Einsicht nehmen.
Rot-Grün will alles kontrollieren, überwachen und reglementieren. Neben dem Fall des Bankgeheimnisses werden wir schon überwacht durch Rasterfahndung, Telefonüberwachung, Kennzeichenscan an Mautbrücken, Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. 2006 folgt die Speicherung biometrischer Daten auf Ausweisen.
Merke: Wer die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren.
Oder hat Rot-Grün etwa vor, mit den verabschiedeten Gesetzen Arbeitsplätze zu schaffen? Nein, solche Gesetze verhindern Arbeitsplätze!
HEINZ BARLMEYER33758 Schloß Holte-Stukenbrock

Artikel vom 12.05.2005