Berlin (dpa). Diesel-Pkw ohne moderne Rußpartikelminderung sollen künftig höher besteuert werden. Fahrzeuge, die nicht den künftigen EU-Dieselstandard PM 5 erreichen, werden bei Neuzulassung in den Jahren 2008 oder 2009 mit einem 20-prozentigen Steuerzuschlag belegt. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel vor. Im Bundesrat gibt es jedoch noch Widerstand gegen den Entwurf. Neufahrzeuge, die erstmals im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2007 zugelassen wurden oder noch werden und den PM5-Standard vom ersten Tag an erfüllen, sollen insgesamt 350 Euro Steuerförderung erhalten. PM5 bedeutet einen Partikelausstoß von höchstens fünf Milligramm je Kilometer. Zugleich müssen die übrigen Schadstoffe mindestens der zur Zeit verbindlichen Euro-4-Norm entsprechen. Wirksam wird die Steuergutschrift von 2006 an - rückwirkend auch für 2005. Diesel-Pkw mit Neuzulassung vor 2006 werden mit insgesamt 250 Euro gefördert, wenn eine Rußpartikel-Minderung nachträglich eingebaut wird. Voraussetzung ist, dass die Nachrüstung zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2007 erfolgt und mindestens die bisherigen Standards PM 4 bis PM 1 erreicht. Zudem muss der Rußanteil durch die Nachrüstung um mindestens 30 Prozent gesenkt werden.
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