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»Weichen in NRW falsch gestellt«


Düsseldorf (dpa). Vier Wochen vor der Landtagswahl haben die Spitzenorganisationen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft die rot-grüne Landesregierung scharf kritisiert. Der Vorsitzende der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Horst-Werner Maier-Hunke, sprach gestern in Düsseldorf von »verfehlter Weichenstellung in der Wirtschafts-, Finanz- und Bildungspolitik«. Kein anderes Bundesland in Westdeutschland habe sich den vergangenen drei Jahren so enttäuschend entwickelt wie NRW.
Die Wirtschaftskritik von SPD-Chef Franz Müntefering bezeichnete Maier-Hunke als »entartet«. Auch im Wahlkampf tue sich Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) keinen Gefallen, diese Kritik zu unterstützen. »Da ist mit ihm ein sachliches Gespräch nötig«, sagte Maier-Hunke.
Der Vorsitzende des NRW-Handwerkstags, Wolfgang Schulhoff, sprach von einer »Pauschalverurteilung«. Der Vorsitzende der Industrie- und Handelskammern NRW, Gerd Pieper, kritisierte, dass die gesamte Unternehmerschaft in einen Topf geworfen werde mit Managern wie Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann.
In einem Kursbuch zur Landtagswahl stellten die Arbeitgeber- Vertreter zudem ihre Kernforderungen vor, die die rot-grüne Landesregierung bislang nicht erfüllt habe. Mit Blick auf die Mittelstandspolitik verlangen sie mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie, effizientere Verwaltung, eine Anpassung der Infrastruktur sowie bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Artikel vom 26.04.2005