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EU-Beitrittsverträge

Element der Stabilisierung


Gestern sind die Verträge für einen EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar 2007 unterzeichnet worden. Niemand wird bestreiten, beide Länder hinken den von der EU-Kommission aufgestellten Kriterien für einen Beitritt noch ein beträchtliches Stück hinterher. Besonders bei den grundlegenden Reformen der Polizei und des Rechtssystems haben beide Länder noch reichlich Arbeit vor sich. Organisierte Kriminalität und Korruption bestimmen weiterhin allzu häufig den Alltag.
Aber die beiden Sorgenkinder sind gewarnt und stehen unter strenger Beobachtung. Wenn es keine Fortschritte geben sollte, kann der Beitritt verschoben werden.
Nicht ganz verständlich ist, dass unmittelbar vor Unterzeichnung der Verträge der Ruf nach Nachbesserungen laut wird. Es ist nicht im Sinne des vereinten Europas, wenn Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber jetzt Ängste vor dem Zuzug von Billigkonkurrenz schürt. Bei fünf Millionen Arbeitslosen verfehlt dies nicht seine Wirkung. Doch Tatsache ist, dass in den nächsten sieben Jahren noch kein freier Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt besteht.
Rumänien und Bulgarien haben bei allen Mängeln große Anstrengungen unternommen. Es wäre falsch, sie nun vor den Kopf zu stoßen. Wir wollen ein friedliches Europa - Rumänien und Bulgarien sind ein wichtiges Element der Stabilisierung für ganz Südosteuropa. Dirk Schröder

Artikel vom 26.04.2005