Der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter (Minden), hat der Bundesregierung vorgeworfen, gegen die Verfassung zu verstoßen. Genau einen Monat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lasse sich die rot-grüne Bundesregierung mit ganzseitigen Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen feiern. Das Ziel dieser millionenteuren PR-Kampagne sei offensichtlich: Rot-Grün wolle seinen Wahlkampf an Rhein und Ruhr mit Steuergeldern aus Berlin unterstützen. »Das ist ein Verstoß gegen die parteipolitische Neutralität der Regierung vor Wahlen.«
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