Düsseldorf (dpa). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) distanziert sich nicht von der Wirtschaftskritik des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. »Keine verlässliche Politik«: Martin Kannegiesser.
Angesichts erheblich verbesserter steuerlicher Rahmenbedingungen erwarte er von der Wirtschaft jetzt »Standortverantwortung für die Bundesrepublik Duetschland«, bekräftigte Steinbrück gestern in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. »Ich erwarte nicht mehr dieses ewige Lamento«, ergänzte er mit Bezug auf Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. »Daran kann man sich die Hände wärmen, aber nicht das Herz.« Die FDP-Opposition hatte die Aktuelle Stunde unter dem Titel »SPD verschreckt die Wirtschaft, vertreibt Investoren und schadet dem Standort NRW« auf die Tagesordnung gebracht. FDP-Fraktionschef Ingo Wolf forderte Steinbrück zu Beginn der Sitzung auf, sich von »den Klassenkampfparolen vergangener Tage« zu distanzieren. Der CDU-Abgeordnete Helmut Linssen hielt der SPD widersprüchliches Taktieren vor. »Der eine ist der Genosse der Bosse, der andere rüpelt gegen die Bosse. Einer ist für die Agenda 2010, der andere gegen Kapitalismus.« Führende Wirtschaftsvertreter werfen der SPD-Spitze und der Regierung vor, mit wirtschaftsfeindlichen Äußerungen den Standort Deutschland zu gefährden. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser (Vlotho/Kreis Herford), sagte: »Wer immer wieder versucht, wirtschaftliches Handeln in einen Gegensatz zu Patriotismus und sozialer Verantwortung zu bringen, betreibt keine verlässliche Politik.« Die gerade abklingende Verunsicherung bei Unternehmern und Investoren in die Geradlinigkeit der deutschen Politik werde durch solche verantwortungslosen Äußerungen erneut geschürt. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, sagte: »Die SPD verspielt im Wahlkampfrausch deutsche Arbeitsplätze.« DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sprach von einer Hetzkampagne gegen Firmen in Deutschland.
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