Schulverweigerer: Staatsanwaltschaft gibt Ermittlungen nach Karlsruhe ab
Von Hubertus Hartmann Paderborn (WB). Der Feldzug baptistischer Fundamentalisten gegen die Schulpflicht wird zu einem Fall für Generalbundesanwalt Kai Nehm. Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat das Ermittlungsverfahren gestern nach Karlsruhe abgegeben.
Der Paderborner Landrat Manfred Müller hatte - wie gestern berichtet - Strafanzeige gegen den Gründer und Leiter der Philadelphia-Schule, Helmut Stücher, erstattet. In dem von Kreisdirektor Heinz Köhler unterschriebenen Strafantrag wird neben dem Vorwurf der Volksverhetzung auch der Verdacht des Hochverrats (§ 81 StGB) geäußert. »Wenn es darum geht, die auf dem Grundgesetz beruhende verfassungsgemäße Ordnung der Bundesrepublik zu gefährden, ist das eine Angelegenheit für den Bundesanwalt«, sagte gestern der für Staatsschutzdelikte zuständige Paderborner Oberstaatsanwalt Hans-Peter Dietzmann. Stücher, der sich offenbar bundesweit als Sprecher der baptistischen Schulverweigerer geriert, hat in Schreiben an Behörden unter anderem gedroht, die Baptisten hätten »mit ihren zigtausend Kindern das Potenzial, Deutschland über Nacht in einen totalitären Unrechtsstaat zu verwandeln«. In einem im Internet veröffentlichten Gedicht Stüchers heißt es: »Gottes Volk steht zum Kampf bereit«. In einer »Klarstellung« vom 15. April schränkt Stücher ein: »Kampf im neutestamentlichen Sinn meint einen geistlichen Kampf, der um die Herzen geführt wird«. Andere Passagen auf der Homepage des in Siegen ansässigen freien christlichen Heimschulwerks klingen indes ganz anders. Seit Wochen hetzt Stücher offen gegen angebliche Behördenwillkür und »das sozialistisch veränderte und entchristlichte Schulsystem« in Deutschland, mit dem bibeltreue Eltern in Konflikt gerieten. Immer wieder vergleicht Helmut Stücher den Staat mit dem NS-Regime des Dritten Reiches, in dem das Verbot des Hausunterrichts seinen Ursprung habe. Stücher: »Man müsste eigentlich die Bundesrepublik verklagen, weil sie das unselige Erbe des NS-Staates übernommen hat«. Der Staat gehe rigoros gegen christliche Eltern vor. »Die Gründe sind denn heute wie in der Nazizeit die Sozialisierung.« Die Jugend solle einheitlich im Geiste der »Moderne« sozialisiert, emanzipiert und sexualisiert werden. Aussagen, die auch den Verfassungsschutz interessieren dürften.
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