Berlin (dpa). Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat eine stetige Einschränkung des Datenschutzes kritisiert. »Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen: Peter Schaar. In seinem gestern in Berlin vorgelegten ersten Tätigkeitsbericht warnte Schaar, dass moderne Technologien es immer besser ermöglichen, den Einzelnen heimlich zu überwachen. »Die kommenden Jahre werden entscheidende Weichenstellungen bringen, ob angesichts dieser qualitativ neuen Möglichkeiten das Persönlichkeitsrecht bewahrt werden kann«, heißt es in dem Bericht. Schaar wandte sich gegen eine »vorschnelle« Einführung von Pässen mit gespeicherten Körpermerkmalen schon in diesem Jahr. Man könne nicht »unausgereifte Techniken und unsichere Verfahren« einführen, nur weil die USA ansonsten mit verschärften Einreisebestimmungen drohten. Angesichts ungeklärter Fragen forderte der Datenschützerein Moratorium bis Sommer nächsten Jahres. Sorgfalt müsse vor Schnelligkeit gehen. Schaar bekräftigte seine Kritik an einer Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und forderte die Bundesregierung auf, sich gegen eine EU-Initiative zu wenden. »Es muss alles vermieden werden, den Providern Hilfssheriff-Sterne an das Revers zu heften.« Innenminister Otto Schily möchte (SPD) möchte die Daten von Telefon- und Internetverbindungen ein Jahr speichern. Schaar verwies auf eine aus seiner Sicht viel datenschutzfreundlichere Regelung in den USA. Schaar kritisierte, dass im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II immer noch in unzulässiger Weise Daten gespeichert werden. Es gebe außerdem innerhalb der Bundesagentur für Arbeit keinen wirksamen Zugriffsschutz und keine Protokollierung von Abfragen. Vorbehalte meldete Schaar auch gegen erleichterte DNA-Analysen an. Der jetzt geltende Richtervorbehalt dürfe nicht aufgegeben werden. Der Tätigkeitsbericht greift auch die umstrittene Speicherung von Passagierdaten im Flugverkehr mit den USA auf. Die Datenermittlung sei zwar inzwischen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, aber der Umfang der Daten sei immer noch zu groß.
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