FDP-Landesparteitag - Bezirkschefin Kopp unterliegt
Essen (dpa). In Nordrhein-Westfalen wird es keine rot-gelbe Koalition geben. Sowohl SPD als auch FDP lehnten dies fünf Wochen vor der Landtagswahl kategorisch ab. Musste sich Gisela Piltz aus Düsseldorf geschlagen geben: FDP-Bezirksvorsitzende Gudrun Kopp.
»Die SPD hat keine Alternative«, sagte der Spitzenkandidat Ingo Wolf am Samstag auf einem Landesparteitag der NRW-FDP in Essen. »Jeder Wähler muss wissen: Wer SPD wählt, wählt auch Grün.« Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) schloss eine Koalition mit der FDP nach der Landtagswahl aus. Der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« sagte Steinbrück, ein Bündnis mit der NRW-FDP wäre »eine Zumutung für das Land.« Eine große Koalition mit der CDU lehnte er dagegen nicht klar ab. Als letzte der vier im Düsseldorfer Parlament vertretenen Parteien läutete die FDP mit ihrem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle am Samstag die heiße Phase des Landtagswahlkampfs ein. Am 22. Mai will sie mindestens zehn Prozent der Wählerstimmen im größten Bundesland holen. Als neue Vize-Parteichefin wählten die Delegierten Gisela Piltz. Die Düsseldorfer FDP-Kreisvorsitzende erhielt 252 oder 66 Prozent der 384 gültigen Stimmen. Die 40-jährige Bundestagsabgeordnete setzte sich damit gegen ihre einzige Gegenkandidatin, die Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp, durch. Die Vorsitzende des Bezirks Ostwestfalen-Lippe erhielt 125 Stimmen. Der Posten war frei geworden, nachdem die Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach wegen der Reaktion auf ihre Nebentätigkeit für Siemens zurückgetreten war. »Wir wollen eine Ära beenden«, sagte Westerwelle unter dem Jubel der 400 Delegierten. »Wir wollen den rot-grünen historischen Irrtum im Land und dann im Bund beenden.« Bei der Wahl im Jahr 2000 hatte die FDP fast zehn Prozent der Stimmen geholt und war drittstärkste Fraktion geworden. An der Regierung war sie in NRW zuletzt vor 25 Jahren zusammen mit der SPD beteiligt. Westerwelle nahm Ingo Wolf vor Schmarotzer-Vorwürfen ausdrücklich in Schutz. Der 50-Jährige ist wegen seines 200 000 Euro hohen Jahreseinkommens in die Kritik geraten, das er aus verschiedenen öffentlichen Ämtern aus der Steuerkasse erhält. Wolf habe schon im vergangenen Jahr eine Stiftung für Kinder gegründet und 50 000 Euro eingezahlt, sagte Westerwelle. Dies sei »praktizierte Nächstenliebe.« Im Falle einer CDU/FDP-Landesregierung wollen die Freidemokraten gleich nach der Wahl über einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Steinkohle-Subventionierung verhandeln. Die im vergangenen Jahr eingeführte Wasser-Abgabe soll wieder abgeschafft werden. Kostspielige Programme zur »rot-grünen Klientelpflege« vor allem im Öko-Bereich würden abgeschafft, kündigte Landesparteichef Andreas Pinkwart an. Bis 2010 sollen in der allgemeinen Landesverwaltung 15 000 Stellen abgeschafft und dafür 8000 neue Lehrer eingestellt werden. Eine Einheitsschule werde es mit der FDP nicht geben, bekräftigte Wolf. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz soll auf Zweijährige ausgeweitet werden. Bio-und Gentechnologie wollen die Freidemokraten stärken, die Windkraft dagegen bremsen.
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