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»Bezirksregierung an
Bürokratie schuldlos«

Personalsprecher Volkmer attackiert Brok

Von Dietmar Kemper
Detmold (WB). Der Bielefelder CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok ist an der von ihm kritisierten Bürokratie selbst schuld. Das meint der Mitarbeitersprecher der Bezirksregierung Detmold, Joachim B. Volkmer.

Als Vorsitzender des Verbandes der Landesbeamten, -angestellten und -arbeiter fragt Volkmer: »Wenn die Wirtschaft durch überflüssige Bürokratie vor Ort leidet, wie Brok es darstellt, warum um Gottes Willen kommen inzwischen die meisten Verordnungen und Regelungen aus Brüssel?« Die Bezirksregierung Detmold erlasse keine Verordnung und setze nur die Vereinbarungen auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene um.
Wie berichtet, fordert der CDU-Bezirkschef Brok die Abschaffung der Bezirksegierung. Kreis- und Stadtverwaltungen seien groß und gut genug, um Entscheidungen zu treffen. Der Umweltdezernent im Kreis Höxter reiche, sein Pendant bei der Bezirksregierung sei überflüssig, glaubt Brok. Dem widerspricht Volkmer entschieden: Es sei »effektiver und kostengünstiger«, Lehrerstellen für den ganzen Regierungsbezirk auszuschreiben anstatt in jedem Kreis einzeln.
Auch Müllmengen müssten überörtlich geregelt werden, sagte Volkmer dieser Zeitung: »Wenn der Höxteraner Umweltdezernent seine Müllmengen und die Behandlung des Abfalls plant, dann wird er nicht umhin kommen nachzuforschen, was denn in den Nachbarkreisen geschieht beziehungsweise geplant ist. Genau dafür ist unter anderem eine Mittelbehörde da.« Weniger Bürokratie zu fordern sei populär, aber nur schwer umzusetzen, mahnt Volkmer und nennt die Schließung der Staatshochbauämter durch den damaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement. Gleichzeitig seien für den Steuerzahler kostspieliege Bau- und Liegenschaftsbetriebe entstanden.

Artikel vom 18.04.2005