Müntefering will mit Stoiber die Föderalismusreform durchsetzen
Berlin (dpa). Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will die Föderalismusreform gemeinsam mit CSU-Chef Edmund Stoiber auch gegen den Widerstand einzelner CDU-Ministerpräsidenten durchsetzen. »Ich bin zuversichtlich, dass wir uns bis zum Sommer auf eine gemeinsame Reform des Föderalismus einigen können. Stoiber und ich wollen den Erfolg«, sagte Müntefering am Wochenende. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält unterdessen trotz des Widerstands der meisten Länder am Konzept von Elite-Universitäten fest. Mehr Investitionen in Spitzen-Hochschulen sowie der Ausbau von Bildung und Betreuung mit Ganztagsschulen seien »zentrale Maßnahmen zur Fortsetzung der Agenda 2010«, sagte Schröder. Er griff vor allem Roland Koch (CDU) an: »Der hessische Ministerpräsident hat seine Partei in der Hochschulpolitik in Geiselhaft genommen.« Die Grünen meldeten im Föderalismusstreit zusätzlichen Verhandlungsbedarf bei den Themen Umwelt und Europapolitik an. Die FDP will zentrale Teile der Reform im Bundestag als Gesetzentwürfe einbringen. Müntefering und Stoiber wollen in dieser Woche ihre internen Gespräche fortsetzen, um einen letzten Anlauf zur Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu ermöglichen. Ob es erneut zu einem Spitzengespräch mit der CDU- Vorsitzenden Angela Merkel und dem Kanzler kommt, ist noch offen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) schlug als Kompromiss vor, die zunächst vorgesehene besondere Förderung von zehn Universitäten nicht pauschal, sondern projektbezogen zu steuern. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager verlangte von der Union im Föderalismusstreit Zusagen für ein Umweltgesetzbuch in Deutschland, »damit Bürger und Unternehmen künftig wissen, was in diesem Bereich möglich ist und was nicht«.
Drucken