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Eichel fordert neue Steuer auf Flugreisen

Zur Entschuldung der ärmsten Länder

Washington (dpa). Die reichen Industrieländer haben sich bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank noch nicht auf einen weiteren Schuldenerlass für die ärmsten Länder geeinigt. Konkrete Zusagen seien beim G8-Gipfeltreffen im Juli zu erwarten, sagte der britische Schatzkanzler Gordon Brown.
Kein Schuldenerlass aus Haushaltmitteln: Finanzminister Hans Eichel.
Nach den Worten von Brown war die Weltgemeinschaft sich nie so einig, dass zur Finanzierung des Kampfes gegen die weltweite Armut neue Finanzmittel nötig seien. Dafür müssten innovative Finanzierungsmodelle gefunden werden, verlangte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). »Der Einsatz von Haushaltsmitteln ist keine praktikable Lösung.« Eichel setzte sich für eine Steuer auf Kerosin oder Flugtickets ein. So etwas lasse sich mit einem Vorlauf von sechs Monaten einführen. »Das ist nur eine Frage des politischen Willens«, sagte Eichel. »Die Steuerfreiheit des Flugbenzins leuchtet mir ohnehin nicht ein«, sagte der Finanzminister..
Nach Angaben von Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser könnten damit im Jahr sechs bis acht Milliarden Dollar aufgebracht werden. Gedacht wird an eine Abgabe von bis zu zehn Euro pro Ticket. Die EU-Finanzminister wollen im Mai darüber beraten.
Zu dem im Februar in Aussicht gestellten Erlass der Schulden der ärmsten Länder bei multilateralen Geldgebern erreichten die G7-Minister keinen Durchbruch.
Die USA setzen sich für einen 100-prozentigen Schuldenerlass ein. Das lehnt die Bundesregierung ab, weil das zu Lasten der Weltbank gehe.
Der IWF-Lenkungsausschuss äußerte sich wie die G7-Minister besorgt über die Folgen der hohen und stark schwankenden Ölpreise für die Weltkonjunktur. Die IWF-Ausschuss forderte die Weltgemeinschaft auf, Investitionshürden zum Ausbau der Förder- und Raffineriekapazität abzubauen.

Artikel vom 18.04.2005