Bayerns Kultusministerin zieht Konsequenz aus Wahlfälschungsaffäre
München (dpa). Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) hat als Konsequenz aus der Münchener Wahlfälschungsaffäre ihren Rücktritt erklärt. »Ich möchte Schaden von diesem Amt abwenden«, sagte die 42 Jahre alte Tochter des früheren CSU-Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß am Freitag in München. Aus »Verantwortung für ihr Amt« zurückgetreten: Monika Hohlmeier. Gegen sie gerichtete »Lügen- Vorwürfe« wies Hohlmeier zurück. Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) erklärte, er nehme die Entscheidung »mit Respekt« an. Hohlmeier sagte, ihr sei klar geworden, dass die ausführliche Berichterstattung über den Untersuchungsausschuss und die ständige Wiederholung »falscher Vorwürfe« ihre Arbeit als Kultusministerin beeinträchtigten. »Dies ist meine ganz persönliche Entscheidung«, betonte sie. Die Strauß-Tochter war in den vergangenen Tagen wegen der Aufarbeitung der Münchener Wahlfälschungsaffäre im so genannten Hohlmeier-Untersuchungsausschuss massiv unter Druck geraten. Führende Parteifreunde warfen ihr Lügen vor. Sie soll entgegen ihren Angaben von den dubiosen Machenschaften in der früher von ihr geführten Münchener CSU gewusst haben. Hohlmeier sagte in der kurzfristig formulierten Erklärung, die gegen sie erhobenen Beschuldigungen seien falsch. »Ich möchte und ich werde mich dagegen zur Wehr setzen.« Dies könne sie in ihrem Amt jedoch nicht adäquat tun. Zudem wolle sie die Handlungsfähigkeit der Partei »nicht durch lähmende Diskussionen« um ihre Person einschränken. Die Affäre hatte bereits im vergangenen Sommer hohe Wellen geschlagen. Parteifreunde warfen Hohlmeier schon damals eine Verstrickung in die Machenschaften vor, was sie stets bestritt. Gleichwohl musste sie im Juli 2004 ihr Amt als Münchener CSU-Chefin abgeben. Stoiber hielt aber an ihr als Schulministerin fest - trotz erheblicher Unruhe in den eigenen Reihen und Rücktrittsforderungen der Opposition. Seit der vergangenen Woche geriet Monika Hohlmeier dann erneut unter Druck. Im Untersuchungsausschuss warfen ihr Staatsanwälte vor, bereits früh von den Unregelmäßigkeiten gewusst zu haben. Am Donnerstag sagte ein Schlüsselzeuge im Ausschuss, Hohlmeier sei die »Dirigentin« der gesamten Aktion gewesen. Im Zuge der Affäre hatten CSU-Jungpolitiker Aufnahmeanträge gefälscht und Mitglieder gekauft, um interne Wahlen in ihrem Sinne zu beeinflussen. SPD und Grüne wollen die Ermittlungen im Ausschuss auch nach dem Rücktritt fortsetzen.
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