OWL-CDU hat ehrgeiziges Ziel: Alle 15 Wahlkreise direkt holen
Bezirkschef Brok sehr zuversichtlich - Landtagskandidaten stellen sich vor
Von Dirk Schröder Bielefeld (WB). Mit großer Zuversicht blickt die CDU in Ostwestfalen-Lippe auf den Ausgang der Landtagswahl am 22. Mai. »Wir haben den Ehrgeiz, alle 15 Wahlkreise direkt zu holen«, erklärte am Freitag in Bielefeld der CDU-Bezirksvorsitzende Elmar Brok. Nach 39 Jahren SPD-geführter Landesregierungen sei ein Wechsel in Nordrhein-Westfalen notwendig.
Brok betont, die CDU in Ostwestfalen-Lippe habe lange Jahre Widerstand geleistet gegen die schlechte Entwicklung in Düsseldorf. Doch mittlerweile gebe es auch in dieser Region mehr als 100000 Arbeitslose und lediglich 6000 offene Stellen. So nennt der Bezirkschef die Schaffung von Arbeitsplätzen das vorrangige Ziel nach einem Wahlsieg im Mai. Brok beurteilt mit Blick auf die jüngsten Umfrageergebnisse die Voraussetzungen für einen Wahlsieg nicht schlecht. Doch blicke die CDU nicht unbedingt mit Euphorie auf den 22. Mai. Angesichts der Hinterlassenschaften der rot-grünen Landesregierung seien die Bedingungen ungemein schwerer. »Es wird keine Freude sein, zu regieren.« Michael Brinkmeier, Kandidat im Wahlkreis Gütersloh III, setzt sich für Arbeitsplätze auf einem hohen Qualitätsniveau ein. Dazu gehöre, dass die Hochschulen gestärkt, und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verbessert werde. »Rot-Grün hat die Kooperation von Wirtschaft und Universitäten nicht leicht gemacht.« Den Bürokratieabbau nennt Günter Kozlowski (Gütersloh I/Bielefeld III) als zentrales Thema. Angesichts der katastrophalen Haushaltslage könnten zusätzliche Gelder für den Bereich Bildung nur zur Verfügung stehen, wenn im Bereich innerer Verwaltung massiv gespart werde. Man könne von Niedersachsen lernen, wo Ministerpräsident Christian Wulff die Bezirksregierungen abgeschafft habe. »Ich habe bisher nichts davon gehört, dass sich die Bürger dort schlechter verwaltet fühlen.« Auf die miserable Lage der Städte und Gemeinden weist Wolfgang Schmitz (Paderborn II) hin. »Die Kommunen gehen am Stock.« Einer der Gründe sei, dass sich das Land zu häufig an den kommunalen Kassen vergriffen habe. Eine CDU-Regierung werde eine Reihe von kommunalen Aufgaben privatisieren. »Dann haben wir wieder etwas freiere Hand.« »110 Milliarden Euro Schulden hat das Land, 32 Milliarden Euro sind auf dem Kapitalmarkt aufgenommen worden. Wenn die gegenwärtige Tiefzinsphase vorüber ist, dann ist das Land endgültig bankrott.« Diese düstere Bilanz zieht der Landtagsabgeordnete Manfred Luckey (Lippe III). Er macht deutlich, dass schmerzliche Eingriffe nötig sein werden. Bei den Leistungs- und Fördergesetzen werde gekürzt, nicht verlagert. Als Beispiel nennt er die Halbierung der Steinkohle-Subventionen. »Wenn wir eine Zukunft für NRW wollen, müssen wir bei der Finanzwirtschaft anfangen.« In der Bildungspolitik will die CDU beweisen, dass die Kinder in NRW nicht dümmer sind als in Bayern oder Baden-Württemberg. »Sie sind ein Opfer der rot-grünen Bildungspolitik«, erklärt die Landtagsabgeordnete Ursula Doppmeier (Gütersloh II). Die CDU werde 4000 Lehrer einstellen und wieder für einen verlässlichen Unterricht von acht bis 13 Uhr sorgen. Doppmeier setzt sich für deutliche Leistungsanforderungen, mehr Selbstbestimmung für die Schulen und die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems ein. Wert legt sie neben der Wissensvermittlung auch auf eine Wertevermittlung. »Werte wie Zuverlässigkeit und Pünklichkeit sind Primärtugenden.« Für den Erhalt der Kreispolizeibehörden plädiert der Abgeordnete Rainer Lux (Bielefeld II). Auch werde die Ausweitung des genetischen Fingerabdrucks und die Videoüberwachung an bestimmten Brennpunkten kommen. Lux: »Es wird Zeit, dass die Politik der Polizei wieder den Rücken stärkt.« Ostwestfalen-Lippe müsse ein starker Agrarstandort bleiben. Dies fordert Friedhelm Ortgies (Minden-Lübbecke I). Fleisch, Zucker, Milch - die CDU möchte, dass die Rohprodukte weiterhin aus der Region kommen. »Es reicht, wenn die EU-Vorgaben eins zu eins umgesetzt werden. Wenn landwirtschaftliche Betriebe nicht ständig durch Sonderauflagen behindert werden, sind sie auch zukunftsfähig.« Heinrich Kemper, Landwirt aus dem Wahlkreis Lippe I betont, er sei es gewohnt, nach bestimmten Zeiten Entscheidungen zu treffen, und sie nicht vor sich herzuschieben. »Es wird Zeit, dass Kröten und Hamster auch einmal größere Umwege gehen müssen als die Menschen.« Walter Kern (Lippe II) will sich dafür einsetzen, dass Lippe nicht länger in Düsseldorf als der »ferne Osten« behandelt wird. Zu viele Gesetze orientierten sich an den Ballungszentren. Über eventuelle Ministerposten für ostwestfälische Kandidaten will Bezirkschef Brok nichts sagen. In Anspielung auf die am Montag beginnende Konklave in Rom erklärt er nur: »Wer als Papst hineingeht, kommt als Kardinal wieder heraus.«
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