Grüne, Opposition und Europaparlament für EU-Waffenembargo
Berlin (dpa). Im Streit um das EU-Waffenembargo gegen China bleiben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf gegensätzlichem Kurs. Schröder nannte das Embargo gestern im Bundestag »entbehrlich«.
Fischer stellte dagegen Bedingungen an China, ohne die die Aufhebung auf EU-Ebene nicht im Konsens zu erreichen sei. CDU-Chefin Angela Merkel sprach sich gegen eine schnelle Aufhebung aus. Sie widersprach dem Argument, ein Verzicht auf das Embargo könne zur Demokratisierung Chinas beitragen. Schröder argumentierte, es gebe unverkennbar Fortschritte bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. »Das China von heute ist nicht mehr das China von 1989.« Deshalb hätten die EU-Regierungschefs 2003 beschlossen, auf eine Aufhebung des Embargos hinzuarbeiten. In den vergangenen Jahren sei China ein »enormes politisches und wirtschaftliches Gewicht« zugewachsen. Er sehe es als seine Aufgabe an, ein solches Land in enger Partnerschaft zu halten, sagte Schröder. Eine Ausweitung der deutschen Waffenexporte sei aber nicht geplant. »Deutschland liefert keine Kriegswaffen, kann keine Kriegswaffen liefern und wird keine Kriegswaffen liefern.« Fischer nannte die Einbindung Chinas »eine der zentralen Stabilitätsfragen im 21. Jahrhundert«. Peking könne erheblich dazu beitragen, dass auf EU-Ebene ein Konsens zur Aufhebung des Embargos erzielt werde. Er nannte die Ratifizierung des UN-Menschenrechtspaktes durch den chinesischen Volkskongress, den Einsatz für religiöse Toleranz und langfristige Abschaffung der Todesstrafe. Nötig sei auch die friedliche Beilegung des Taiwan-Konflikts. Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einem Streit mit den USA über die Aufhebung des Embargos. Ein einseitiges EU-Vorgehen könne eine neue transatlantische Krise zum Schaden Deutschlands heraufbeschwören. FDP-Chef Guido Westerwelle warf Schröder Scheinheiligkeit vor. »Menschenrechte sind keine Symbolik«, sagte er. In China seien Verletzungen der Menschenrechte weiter an der Tagesordnung. Für Merkel spricht nichts dafür, dass die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen durch eine »vorschnelle« Aufhebung des Embargos in irgendeiner Weise positiv beeinflusst würden. Anlass der Debatte war ein Oppositions-Antrag, die Regierung solle im Juni beim EU-Gipfel darauf dringen, das 1989 verhängte Embargo beizubehalten. Der Antrag wird in den Ausschüssen weiterberaten. Mit überwältigender Mehrheit und den Stimmen der Sozialdemokraten hat das Europaparlament zum wiederholten Mal die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China abgelehnt. In einem Bericht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok (Bielefeld) zur Außenpolitik der EU forderten die Abgeordneten gestern den Europäischen Rat auf, »das Waffenembargo nicht aufzuheben und Möglichkeiten zum Abbau der Spannungen und zur Unterstützung der Abrüstung« bei den Beziehungen zwischen China und Taiwan zu finden. Die EU solle »Taiwan als Modell der Demokratie für ganz China« unterstützen. Seite 4: Leitartikel/Hintergrund
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