Rainer Lux gibt sich vor Mitgliedern der Sennestädter CDU ausgesprochen kämpferisch
Sennestadt (ho). Hart ins Gericht mit der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gingen SennestadtÔs Christdemokraten bei einer Versammlung, in der langjährige treue CDU-Mitglieder geehrt wurden (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Rainer Lux, Mitglied Landtages, warf den Rot-Grünen »einfach nur schlechte Politik« vor. »Wir sind wild entschlossen, dem Spuk nach 39 Jahren ein Ende zu machen«, gab er sich kämpferisch.
»Auch wenn die Genossen und ihr Koalitionspartner wieder mit einer Materialschlacht ohne Beispiel in den Wahlkampf gehen, sollte sich keiner aufs Glatteis führen lassen«. Was SPD und Grüne zustande gebracht hätten, sei »einfach nur verheerend«. Die Zahl der Arbeitslosen in NRW habe sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. In diesem Zusammenhang warf Lux, »ich bin glühender Verfechter eines vereinten Europa«, der Bundesregierung bei den Verhandlungen über die EU-Ost-Erweiterung »mangelhafte und stümperhafte« Vertragsgestaltung vor. »Das ist symptomatisch für das, was Rot-Grün anstellt«. Nach Ansicht von Lux ist die Koalition auch in der Bildungspolitik gescheitert. Wenn die Jugendlichen eine Zukunft haben wollten, müssten alle Anstrengungen in Bildung und Ausbildung gesteckt werden. »Wir müssen unsere Kinder fördern und nicht die Steinkohle«, kritisierte er die Subventionspolitik von Bund und Land. Auch Bürokratie und Gängelei seien nicht zu toppen. Statt sich um Arbeitsplätze und Investitionen zu kümmern, seien neue Unternehmen und Techniken in NRW offensichtlich nicht erwünscht. »Kein Wunder, dass investitionsbereite Unternehmen um Nordrhein-Westfalen einen großen Bogen machen«, sagte Lux. Er verurteilte auch die »Verschuldungspolitik«. »Eine Hypothek, von der keiner weiß, wie sie abbezahlt werden soll«. Lux setzte sich dafür ein, Klein-und Mittelbetriebe zu fördern, sie von unnötiger Bürokratie zu entlasten. »Es kann nicht angehen, dass Selbstständige bis zu einem Drittel ihrer Zeit für den Staat einsetzen. Und auch die oft kritisierte öffentliche Verwaltung nahm Lux ins Visier. Er plädierte dafür,Mittelbehörden wie Regierungspräsidien ersatzlos abzuschaffen. Langfristig könnten dadurch 35 000 Stellen eingespart werden. »Diese Arbeitsplätze sind verzichtbar, weil unproduktiv«. Statt sich der wirklichen Probleme des Landes anzunehmen, verfalle Rot-Grün in puren Aktionismus, sagte Lux, führte als Beispiel die Feinstaub-Debatte oder die beabsichtigte Änderung des Werberahmengesetzes an, das geschlechtsspezifische Aussagen vorsehe. »Künftig darf es nicht mehr heißen »Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker, sondern ...Ihren ärztlichen Berater/in....«. Lux: »So lange wir uns mit einem derartigen Blödsinn beschäftigen, geht es uns gut«. Nordrhein-Westfalen brauche den Wechsel, weil SPD und Grüne gezeigt hätten, »dass sie es nicht können«.Signalgebend sei das im Hinblick auf die Bundestagswahl. »Gewonnen haben wir trotz guter Umfrageergebnisse noch nicht« appellierte Lux an die Wähler, zur Urne zu gehen. Beschmierte oder zerstörte Wahlplakate brächten nichts. »Fehlgeleitete Anhänger der anderen bringen uns so jedenfalls nicht von unserem Ziel ab«. In der heißen Phase des Wahlkampfes sei es wichtig, »Leute neben sich zu wissen, auf die man sich verlassen kann«. Und dazu zählten auch langjährige Mitglieder, »die der CDU seit Jahrzehnten die Treue halten. Ohne deren Standhaftigkeit wäre unser Staat ärmer«. Die Sennestädter CDU dankte den Jubilaren mit Urkunden und Ehrennadeln, überreicht vom Kreisvorsitzenden Markus Kleinkes. Und Sennestadts Ortsvereinsvorsitzender Karl Wolff bedankte sich bei den Jubilaren mit einer »flüssigen« Wegzehrung.
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