Berlin (dpa/Reuters). Die rot-grüne Koalition hat sich keine Blöße gegeben: Der SPD-Politiker Reinhold Robbe ist gestern im Bundestag mit sechs Stimmen mehr als der erforderlichen Kanzlermehrheit (301 Stimmen) zum neuen Wehrbeauftragten gewählt worden. Reinhold Robbe (50) ist seit 2002 Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes. SPD und Grüne verfügen zusammen über 304 Stimmen, so dass Robbe auch drei Stimmen von der Opposition erhielt. Bei seiner Nominierung in der SPD-Fraktion hatte sich der von Müntefering vorgeschlagene Verteidigungspolitiker erst im zweiten Wahlgang mit knapper Mehrheit durchgesetzt. SPD-Abgeordnete hatten dies als Denkzettel für Müntefering gewertet. Der von der Union unterstützte FDP-Kandidat Günther Nolting aus Minden erhielt 276 Stimmen, es gab 15 Enthaltungen. Union und FDP hatten angesichts des SPD-internen Streits um Robbe mit der geschlossenen Unterstützung Noltings den Zusammenhalt der SPD für Robbe auf die Probe stellen wollen. In der Unionsfraktion wurde aber eingeräumt, dass Nolting als Wehrpflicht-Gegner wohl nicht sämtliche Stimmen von CDU und CSU erhalten werde. Die SPD-Fraktion hatte sich auch angesichts der Wahlniederlage von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis durch einen Abweichler vermutlich aus den eigenen Reihen intensiv bemüht, die geschlossene Unterstützung für Robbe zu sichern, um eine Blamage vor allem für Müntefering zu vermeiden. Nach dem Streit im Vorfeld sei allen die Bedeutung der Wahl für die Autorität und Durchsetzungskraft Münteferings und der Koalition klar gewesen, hieß es in der Fraktion. Bei Robbes Nominierung spielten neben dem Denkzettel für Müntefering, der die Personalie nicht ausreichend abgestimmt hatte, auch Flügelkämpfe in der Fraktion und Vorbehalte gegen Robbe als Person eine Rolle. Er gehört dem konservativen »Seeheimer Kreis« an und hatte den Kriegsdienst verweigert. Der Wehrbeauftragte soll für den Bundestag die innere Lage der Bundeswehr im Auge behalten. An ihn können sich alle Soldaten vertraulich mit Beschwerden wenden. Der bisherige Amtsinhaber Willfried Penner (SPD) scheidet im Mai aus.
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