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Flughafenbau gestoppt

4000 Klagen gegen neuen Hauptstadt-Airport


Leipzig/Berlin (dpa). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat vorläufig alle Maßnahmen für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld untersagt. Damit gab der 4. Senat gestern in einer Eilentscheidung mehreren Anwohnern Rechtsschutz, die gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt hatten.
Den endgültigen Ausgang des Verfahrens bezeichnete das Gericht in einer Mitteilung ausdrücklich als offen. Von dem Baustopp ist unter anderem der für Januar 2006 vorgesehene Baubeginn für den unterirdischen Flughafenbahnhof betroffen.
Der Flughafen Schönefeld soll bis 2010 zum neuen Hauptstadt-Airport Berlin Brandenburg International (BBI) ausgebaut werden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss sind knapp 4000 Klagen anhängig. Das Bundesverwaltungsgericht will einige »Musterklagen« auswählen und im ersten Halbjahr 2006 darüber entscheiden.
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss haben nach dem Luftverkehrsgesetz keine aufschiebende Wirkung. Mit der Eilentscheidung wollte der 4. Senat deshalb nach eigenen Angaben verhindern, dass schon vor einem Urteil durch Bauarbeiten Fakten geschaffen werden.

Artikel vom 15.04.2005