Berlin (dpa). Mit vorsichtigem Optimismus haben Bund und Länder ihre im Dezember vorerst gescheiterten Gespräche zur Reform des Föderalismus wieder aufgenommen. Mit einem Durchbruch noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai ist aber nicht zu rechnen. Die Ministerpräsidenten gaben gestern in Berlin aber grünes Licht für einen letzten Einigungsversuch. Die Unionsmehrheit der Regierungschefs legte Teile des zuvor von den Kultusministern vereinbarten 1,9-Milliarden-Bund-Länder-Programms zur Förderung der Spitzenforschung wieder auf Eis. Einigung herrschte indes darüber, dass künftig jedes Bundesland ein Klagerecht gegen EU-Entscheidungen bekommen soll und einzelne Klagen als Bundesratsinitiative übernommen werden. SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatten am Mittwochabend in Berlin nach langer Pause wieder Gespräche zur Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen aufgenommen.
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