Im Februar hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) den Kommunen vorgeworfen, sie seien schuld an den hohen Zahlen der Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Erwerbsunfähige Sozialhilfeempfänger seien mit Vorsatz in das ALG II überwiesen worden um Kosten zu sparen, hieß es. Eine Geschäftsanweisung folgte auf dem Fuße, mit dem Ziel, bis zum 18. März die Erwerbsfähigkeit und die Arbeitslosigkeit von Hilfebedürftigen genau zu überprüfen und diesen Nachforschungen Arbeit absoluten Vorrang einzuräumen. Viel Lärm um nichts, denn: Das Misstrauen in die Kommunen war unbegründet. Kreise und Städte haben sich nichts vorzuwerfen. Sie haben nicht in großem Stil erwerbsunfähige Sozialhilfeempfänger zu ALG-II-Empfängern erklärt. Doch die Bundesagentur für Arbeit machte sich zuvor selbst neue Arbeit, bekämpfte aber nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Statistik. Es wird nun Zeit, dass die Agentur das Ergebnis nicht klammheimlich unter den Teppich kehrt, sondern zugibt, dass Clement lediglich einen Sturm im Wasserglas ausgelöst hat, der viel Zeit und Arbeit kostete. Wer versucht, anderen Schuld in die Schuhe zu schieben, steht selbst nicht mit beiden Beinen auf der Erde. Ernst-Wilhelm Pape
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