Von Ernst-Wilhelm Pape und unseren Nachrichtenagenturen Bielefeld (WB). Die Bundesregierung will das bisher fast nur auf den Bau beschränkte so genannte Entsendegesetz auf alle Branchen ausdehnen und damit praktisch einen Mindestlohn einführen. In der Fleischbranche wird verstärkt kontrolliert.
Entsprechende Regelungen sollen noch im Mai im Kabinett behandelt werden. »Wir werden diese Praktiken nicht mehr hinnehmen«, sagte der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres, gestern in Berlin mit Blick auf Dumping-Löhne für ausländische Beschäftigte. Lohndumping und Scheinselbstständigkeit ist vor allem durch billige Arbeitskräfte aus Osteuropa zum Problem geworden. Besonders in Schlachthöfen, bei Gebäudereinigern und Handwerksberufen wie Fliesenlegern ist dies offenkundig geworden. Bei Schwerpunktaktionen in der Fleischbranche wurden am Dienstag und Mittwoch in NRW unter anderem Betriebe in Hamm, Dortmund, Düsseldorf, Münster und Gronau kontrolliert. Im ersten Quartal 2005 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes Bielefeld in verschiedenen Branchen bereits 1024 Strafverfahren eingeleitet. Der aufgedeckte Schaden beträgt 8,1 Millionen Euro. Im Vergleichszeitraum 2004 waren es 2,4 Millionen Euro. Ferner wurden in diesem Jahr schon 987 Bußgeldverfahren eingeleitet und Bußgelder in Höhe von 250 000 Euro verhängt. Im Verpackungsgewerbe wurden Ermittlungsverfahren gegen zwei Firmeninhaber abgeschlossen. In diesen Fällen steht eine Anklage bevor. Der Schaden beträgt 1,5 Millionen Euro. Gegen eine weitere Firma in der Branche laufen noch Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
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