Berlin (dpa). SPD-Chef Franz Müntefering sieht in der »wachsenden Macht des Kapitals« eine Gefahr für die Demokratie. In einer Rede zum neuen Grundsatzprogramm der SPD kritisierte Müntefering gestern in Berlin die zunehmende Dominanz der Wirtschaft in der Gesellschaft und die »totale Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns«. Sie blendeten den Menschen aus und reduzierten »rücksichtslos« die Handlungsfähigkeit des Staates. Müntefering verwies dabei auf die Sozialverpflichtung des Eigentums im Grundgesetz und forderte die Unternehmer auf, sich für ihre Beschäftigten und für den Standort »mitverantwortlich zu fühlen und entsprechend zu handeln«. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt kritisierte die scharfe Wirtschaftsschelte Münteferings und warf ihm Realitätsferne vor. Müntefering kritisierte, dass die gegenwärtige Ökonomie »bestenfalls indirekt auf das Sozialwesen Mensch« ziele. »Sie kalkuliert die Menschen zwar ein, aber nur in Funktionen: als Größe in der Produktion, als Verbraucher oder als Ware am Arbeitsmarkt.« Ziel der SPD bleibe der Sozialstaat, der dem Bürger eine gerechte Ordnung und Sicherheit garantiere. Bildung, Gesundheit, Finanzwesen und Infrastruktur seien dabei »zentrale öffentliche Güter«. Doch der Staat könne nicht alles alleine regeln und sei auch mehr als ein bloßer »Reparaturbetrieb«.
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