Berlin (dpa). Bund und Länder bewegen sich jetzt auf eine steuerliche Förderung umweltfreundlicher Diesel-Pkw zu, streiten aber weiter über die Finanzierung. Unter dem Druck der Feinstaub-Diskussion will das Bundeskabinett jetzt am 4. Mai einen Gesetzentwurf beschließen. Er umfasst für die drei Jahre 2005 bis 2007 Steuerhilfen von 1,2 Milliarden Euro beim Kauf von Neufahrzeugen mit Rußfiltern und für Nachrüstungen. Das teilte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gestern mit. Die Länder verlangen einen Ausgleich, den der Entwurf aber nicht enthalten werde. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bekräftigte die Absicht, die geplante Steuerförderung rückwirkend vom 1. Januar 2005 an gelten zu lassen. »Es muss keiner in diesem Jahr seine Autoanschaffung verschieben, weil er sagt, er möchte gern die Förderung mitnehmen«, sagte Eichel bei der Grundsteinlegung für ein Logistikzentrum des VW-Konzerns in Ludwigsfelde (Brandenburg).
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