BfB-Fraktionschef Schulze beklagt den politischen Stillstand im Rat
Bielefeld (MiS). »Wir sind stets an der Sache orientiert«, sagte BfB-Fraktionsvorsitzender Ralf Schulze Montag Abend bei der Jahreshauptversammlung der Bürgergemeinschaft zur Ausrichtung der BfB in der aktuellen Wahlperiode. »Deshalb haben wir keine Probleme damit, mit allen Fraktionen im Rat zu sprechen.« Eine Blockadepolitik lehnte Schulze ab. »Die ist mit mir nicht zu machen.« Der BfB-Fraktionschef beklagte aber auch, dass gestaltende Politik im Rat derzeit nicht stattfinde. »SPD und CDU hüllen sich in Schweigen.« Dieser Zustand werde wohl mindestens bis zur Landtagswahl anhalten. »Hoffen wir, dass sich dies nicht bis zur Bundestagswahl fortsetzt.« Drängende Probleme, die geklärt werden müssten, etwa beim Etat, gebe es schließlich genug in der Stadt. Nachfragen aus den Reihen der Mitglieder gab es an der Abstimmung zwischen den BfB-Vertretern in den Bezirksvertretungen und in den Fachausschüssen des Rates. Konkreter Anlass war die Ablehnung der Marktkauf-Planung in Gadderbaum durch Alexander von Spiegel, der die BfB im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss vertritt. Manfred Witte, BfB-Vertreter in der Bezirkskvertretung Gadderbaum und klarer Befürworter des Projektes, sagte, wer als Investor 40 Millionen Euro in die Hand nehme, verdiene Unterstützung. Von Spiegel erklärte, er habe mit »Nein« gestimmt, weil ihm Informationen aus verschiedenen Gutachten über das Projekt nicht zur Verfügung gestanden hätten. Ralf Schulze stellte sich hinter seinen Fraktionskollegen von Spiegel. Es dürfe keine Gleichschaltung zwischen Bezirken und Fraktion geben. Gleichwohl sei von Spiegels Abstimmungsverhalten nur eine »Momentaufnahme« gewesen.
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