Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Wer sich die drängenden Probleme der Stadt anschaue, habe nur zwei Möglichkeiten, sagte BfB-Vorsitzender Johannes Delius gestern Abend bei der Jahreshauptversammlung der Wählergemeinschaft: »Entweder er wandert aus, oder er krempelt die Ärmel auf und packt an.«
Die Bürgergemeinschaft habe sich für das Letztere entschieden, betonte Delius, und dies trotz drohender Überalterung der Bevölkerung, einer Arbeitslosigkeit, die 17,2 Prozent erreicht habe, eines gewaltigen Schuldenberges und wachsender Verkehrsprobleme. Delius prangerte Fehlentwicklungen der Vergangenheit an, erklärte: »Wir müssen weg von der ausschließlichen Solidaritätsgesellschaft, hin zu einer Gesellschaft, in der Verantwortung, Leistung und Solidarität nebeneinander stehen.« Eine Chance, diesen Weg zu beschreiten, bestehe auch bei der Landtagswahl am 22. Mai, sagte Delius, ohne für eine der zur Wahl stehenden Parteien Stellung zu beziehen. Neuen Prestigeprojekten wie dem Bau eines Technischen Rathauses auf dem ehemaligen Droop & Rein-Gelände steht Delius kritisch gegenüber: »Die Bedürfnisse der Menschen, nicht die der Verwaltung müssen im Mittelpunkt stehen.« Auch Fraktionschef Ralf Schulze stellte klar, dass ein solcher Neubau nur in Betracht kommen könne, wenn sich daraus für die Stadt gegenüber dem heutigen Zustand ein deutlicher finanzieller Vorteil ergeben würde. »Ein neuer Prunkbau der öffentlichen Hand um seiner selbst Willen ist mit der Bürgergemeinschaft nicht zu machen.« Schulze nahm auch zum Senne-See-Projekt Stellung: »Wenn uns durch den Weiterbau der A 33 ein solcher See in den Schoß fallen sollte, dann hätte ich große Sympathien dafür, prüfen zu lassen, ob ein privater Investor ihn realisieren könnte.« Die Stadt könne kein Geld zur Verfügung stellen. »Deren finanzieller Spielraum ist auch in den kommenden Jahren gleich null.«
Drucken