Regierung prüft noch - CDU-Generalsekretär sagt Unterstützung zu
Berlin (dpa). Die Bundesregierung hat noch keinen Entwurf für die Ausweitung des in der Bauwirtschaft geltenden Entsendegesetzes erarbeitet. Dennoch zeichnet sich eine große Koalition gegen Lohn-Dumping ab.
Das Kabinett wird sich morgen zunächst mit dem Bericht der nach dem Job-Gipfel im März eingesetzten »Task Force« (Arbeitsgruppe) zur Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungsfreiheit befassen. »Wir befinden uns in der Prüfung, was getan werden kann, um die illegale Beschäftigung einzudämmen«, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Sabine Maass. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte gestern, eine Ausdehnung des so genannten Entsendegesetzes auf bestimmte, von Lohndumping betroffene Branchen sei mit seiner Partei möglich. Er wandte sich allerdings klar »gegen einen allgemeinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn«. Der stellvertretende CDU/CSU- Fraktionsvorsitzende Ronald Pofalla forderte, im Kampf gegen Lohndumping zunächst die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg kritisierte, die öffentliche Diskussion verenge sich derzeit zu sehr auf das Entsendegesetz. Der gesamte Bereich der illegalen Beschäftigung könne damit aber nicht erfasst werden. Zoll, Polizei und Justiz seien gefordert, wenn es darum gehe, Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit umzusetzen. Ende April oder Anfang Mai werde die »Task Force« ein Gesamtkonzept vorlegen. »Das Ziel ist eindeutig: Lohn- und Sozialdumping muss verhindert werden«, sagte Steg. Das Entsendegesetz von 1996, nach dem auch ausländische Baufirmen auf deutschen Baustellen Mindesttarife zahlen müssen, wertete der Sprecher als Erfolg: »Das ist eine vernünftige Regelung, die sich bewährt hat in diesem Bereich.« Dem widersprach der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW/Köln), Michael Hüther. Das Entsendegesetz habe der ostdeutschen Bauwirtschaft geschadet, weil Betriebe aus den neuen Bundesländern auf westdeutschen Baustellen Westlöhne zahlen müssten. Außerdem sei der Begriff »Lohndumping« für den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte fehl am Platze. »Was wir hier erleben, ist kein Lohndumping, sondern Ausdruck der europäischen Integration«, sagte Hüther. Auch der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau forderte, ähnlich wie auf dem Bau in anderen Branchen Mindestlöhne einzuführen. Der SPD-Politiker sprach sich für eine Erweiterung des Entsendegesetzes aus. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten Regelungen in den einzelnen Wirtschaftszweigen vereinbaren und dann beantragen, dass die Bundesregierung die jeweiligen Mindestlöhne für allgemein verbindlich erklärt. »Die Tarifparteien sollten selbst Vorschläge machen, wie man dem Sozialdumping einen Riegel vorschiebt«, sagte Schartau. Die Grünen unterstützen Überlegungen zum Ausbau der Schutzregeln. Die Ausweitung des Entsendegesetzes wäre ein geeigneter Weg, sagte der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Opposition zuvor erneut zur zügigen Umsetzung der Ergebnisse des Job-Gipfels aufgerufen. »An mir soll es nicht liegen«, sagte Schröder auf der Hannover Messe. Er halte an dem Ziel fest, dass die entsprechenden Neuregelungen am 1. Januar 2006 in Kraft treten sollen. Der Bundestag werde in Kürze Entscheidungen treffen. Er hoffe auf eine »faire und offene Zusammenarbeit« mit dem unionsdominierten Bundesrat.
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