FDP-Bezirksparteitag prangert rot-grüne Umweltpolitik an
Von Bernhard Liedmann Bad Lippspringe (WB). Hart ins Gericht mit der derzeitigen Umweltpolitik von Bund und Land sind die Liberalen bei ihrem OWL-Bezirksparteitag am Samstag in Bad Lippspringe gegangen. Die derzeitige Windkraftpolitik in der Region bezeichnete Bezirksvorsitzende Gudrun Kopp als »Irrsinn«. Allein im Kreis Lippe seien 100 Anlagen in Planung. Die Spendenpraxis der Windenergiebetreiber an die Bündnisgrünen zeige, dass die Windkraft »gekauft« werde. Kopp verwies auf den Rechenschaftsbericht der Grünen aus dem Jahr 2002. Danach seien nur von dieser Interessengruppe 300 000 Euro in die Parteikasse geflossen. Allein aus dem kleinen Lichtenau, wo inzwischen 95 Anlagen stehen, so Kopp, seien es 52 000 Euro gewesen. Kopp kritisierte, dass jedes dritte Windrad der Welt in der Bundesrepublik stehe, 16 000 seien es insgesamt. Angesichts der hohen Energiepreise müsse auch hier endlich nach marktwirtschaftlichen Kriterien vorgegangen werden. Es sei eine »Doppelbödigkeit«, beim Widerstand gegen die A 33 auf den Schutz von Fledermäusen und anderen Vögeln zu verweisen, bei der Windenergie den Schutz dieser Tiere aber zu vernachlässigen. Auch einem Nationalpark Senne erteilte sie eine klare Absage. Solange das Militär die Senne nutze, bestehe keine Notwendigkeit von Planungen. Auch ein Nationalpark Egge müsse zunächst finanziert werden. Scharfe Worte fand auch Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander für die rot-grüne Umweltpolitik. Der einzige liberale Umweltminister verwies darauf, dass es in der Bundesrepublik keine Naturlandschaften, sondern nur von Menschen gepflegte Kulturlandschaften gebe: »Die Lüneburger Heide wäre verwildert, wenn wir nicht eingreifen würden.« Das Gleiche würde in der Senne passieren. Bei der Umweltpolitik setze man sich über den Sachverstand der Menschen vor Ort hinweg. Landwirte, Angler und Jäger müssten beispielsweise einbezogen werden. Wenn ein Nationalpark gegen den Willen der Menschen und Anrainer ausgewiesen werde, erleide man Schiffbruch. Man müsse, so der Minister, in die Natur auch eingreifen, um Tiervielfalt zu schützen. Paradox sei es in seinem Bundesland gewesen, dass Naturschutzverbände vom Land finanziell unterstützt werden, damit diese wiederum gegen das Land klagten. Windräder verschandelten die Landschaft, erneuerbare Energien müssten auch unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Sander unterstützte die NRW-Liberalen bei der Forderung nach Bürokratieabbau: »Wir haben die Bezirksregierungen aufgelöst, und keiner außer den Betroffenen hat es gemerkt.« Die Aufgaben seien auf die Kreise »nach unten« verlagert worden, wo sie hingehörten.
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