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Weiter uneins über
Unternehmenssteuer

Erstes Treffen nach Jobgipfel ohne Ergebnis

Treffen in Frankfurt/Main: Kurt Faltlhauser, Jochen Dieckmann und Hans Eichel (von links).

Frankfurt/Main (dpa). Regierung und Union kommen bei der Umsetzung der Ergebnisse des Job-Gipfels von Mitte März kaum voran. Ein erstes Treffen zur geplanten Senkung der Unternehmenssteuern brachte am Freitag in Frankfurt am Main kein greifbares Ergebnis. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), sein bayerischer Kollege Kurt Faltlhauser (CSU) und der nordrhein-westfälische Ressortchef Jochen Dieckmann (SPD) verständigten sich noch nicht auf einen Zeitplan.
Eichel hofft trotz anhaltender Differenzen auf eine Verständigung bis zum Sommer. Wenn eine Einigung gelinge, sei ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch vor der Sommerpause möglich.
Faltlhauser nannte das Ziel der Regierung »sehr ehrgeizig« und betonte nach dem Kurztreffen, dass kein Zeitplan vereinbart worden sei. »Präzision geht vor Eile«, sagte er.
Bei der 45-minütigen Unterredung legte Eichel ein detailliertes Konzept vor, wie die auf dem Jobgipfel mit der Union vereinbarte Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent verwirklicht werden kann. Kleine Firmen sollen außerdem bei der Gewerbesteuer entlastet werden.

Artikel vom 09.04.2005