Berlin (dpa). Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat mit seinem Mindestlohn-Vor-stoß für Widerstand aus Union, FDP und Wirtschaft gesorgt. CDU-Generalsekretär Volker Kauder bezweifelte, dass staatlich festgelegte Mindestlöhne das Problem der Billiglohn-Konkurrenz aus Osteuropa lösen könnten. Kritik kam auch von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Die Gewerkschaften unternahmen einen neuen Anlauf, um in Deutschland tariflich geregelte Mindestlöhne zu etablieren. Stoiber warf der Bundesregierung in der »Welt« vor, sie habe der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Darum könnten Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa als »Scheinselbständige« mit Dumpinglöhnen deutsche Arbeitskräfte etwa im Handwerk oder in der Gastronomie verdrängen.
Drucken