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Rüttgers: Es ist Schluss
mit weniger Arbeit

»NRW-Regierung versagt beim Strukturwandel«


Hürth (dpa). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der Spitzenkandidat der NRW-CDU Jürgen Rüttgers haben der rot-grünen Landesregierung Versagen beim Strukturwandel vorgeworfen. Angesichts von einer Million Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen sagte Merkel gestern bei einem Wirtschaftskongress der Union in Hürth bei Köln: »Es ist die stärkste Zunahme der Arbeitslosigkeit in einem der alten Bundesländer.«
Rüttgers forderte eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich. »Es ist Schluss mit weniger Arbeit. Wir müssen wieder mehr arbeiten, und zwar für dasselbe Geld.« Die 35-Stunden-Woche sei ein Fehler. »Wir brauchen wieder die flexible 40-Stunden-Woche.«
Außerdem verlangte Rüttgers ein »einfacheres und damit gerechteres Steuersystem« und den Abbau von Subventionen in NRW. Bei einem Wahlsieg am 22. Mai werde er die Zusammenlegung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums rückgängig machen, kündigte Rüttgers an.
Merkel sprach sich gegen eine Abschaffung des Studenten-Bafög aus. »Ich sage für die CDU: Niemand hat die Absicht, das Bafög abzuschaffen.« Anders lautende Äußerungen der Vize-Vorsitzenden Annette Schavan seien falsch interpretiert worden. »Ein klares Ja zum Bafög, und ein klares Ja zu sozialverträglichen Studiengebühren«, sagte Merkel.

Artikel vom 08.04.2005