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Visa-Probleme bis 2004

Fischers Erklärung vor den Grünen war falsch


Berlin (dpa). Der FDP-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Hellmut Königshaus, hat ARD-Informationen bestätigt, wonach es auch noch nach 2003 Probleme bei der Visavergabe an der deutschen Botschaft in der Ukraine gab.
Bundesaußenminister Joschka Fischer selbst hatte beim Parteitag der Grünen in Köln 2003 als das Ende der Missbrauchszeit dargestellt. Laut FDP standen dem Personal in Kiew bis zum Sommer 2004 »praktisch für die Prüfung maximal zwei Minuten zur Verfügung«. Nach ARD-Angaben warnte die Leiterin der Visa-Stelle der deutschen Botschaft in Kiew, Regina Mittner-Robinson, in einem Schreiben für das Auswärtige Amt im Februar 2004: Die bisher erreichten Verbesserungen dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Anteil der erschlichenen Visa weiterhin groß sei.
Die Grünen fordern mehr Sachlichkeit in der Visa-Affäre. Die Parteivorsitzende Claudia Roth sprach sich für eine vollständige Aufarbeitung aus. »Die Visa-Debatte muss offensiv geführt werden. Alles muss aufgeklärt werden. Da sind Fehler passiert, die wir Grüne am allermeisten bedauern.« Roth versicherte, »im Jahr 2003 sind die Missstände abgestellt worden«.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, die Debatte müsse entgiftet werden. Die Balance zwischen Sicherheit und Bürgerfreiheit sei zu wahren. Außenminister Fischer habe Fehler eingestanden und korrigiert. Themen der Zeit

Artikel vom 08.04.2005