Regierungspräsident soll sich aus Landtagswahlkampf heraushalten
Übt Kritik am Regierungspräsidenten Wiebe: Elmar Brok. Bielefeld (WB/rb). Der grüne Regierungspräsident Andreas Wiebe soll sich als Landesbeamter aus dem Wahlkampf heraushalten. Das hat CDU-Bezirkschef Elmar Brok nach Wiebes offener Kritik an Aussagen des Landeswahlprogramms der CDU zum Abbau von Bürokratie in NRW erklärt. »Rest-falen« schwäche die Region Ostwestfalen-Lippe hatte Wiebe, wie berichtet, vergangene Woche in Detmold vorgetragen. Brok sieht das genau umgekehrt: »Herr Wiebe verteidigt seinen Stuhl, ohne die Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu bedenken.« Mit seiner Haltung verhindere er die dramatisch notwendige Verlagerung von Verwaltungsentscheidungen auf die Kommunen. Die Union wolle an vielen Stellen die Fachaufsicht durch Mittelbehörden abschaffen, sagte Brok. Diese bewege sich jenseits demokratisch legitimierter lokaler Kontrolle. Kreis- und Stadtverwaltungen seien groß und gut genug um Entscheidungen zu treffen. Der weitgehende Verzicht auf Regierungspräsidenten könne Verwaltungshandeln entscheidend beschleunigen. Es sei völlig ausreichend, nannte Brok ein Beispiel, dass es einen Umweltdezernenten im Kreis Höxter gebe. Dass diesem noch ein weiterer Umweltdezernent bei der Bezirksregierung gegenübersitze, sei nicht nachvollziehbar und trage nur zur Verzögerung von Entscheidungen bei. Der Bezirksdezernent müsse mitunter schon allein zum Nachweis seiner eigenen Wichtigkeit Entscheidungen der unteren Ebene in Frage stellen.
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