Von Reinhard Brockmann Detmold (WB). Mitten im Landtagswahlkampf 2005 hat sich Regierungspräsident Andreas Wiebe (Grüne) gegen die CDU gestellt. Die Neuordnung des Bundeslandes NRW in nur noch drei Bezirke - Westfalen, Ruhr, und Rheinland - sei ein Irrweg, sagte er beim Jahrespressegespräch in Detmold. Insbesondere der neue Bezirk »Rest-falen«, wie Wiebe formulierte, stehe gegen die Interessen von Ostwestfalen-Lippe. Tatsächlich gibt der offenbar auch von Rot-Grün als möglicher Ministerpräsident nach dem 22. Mai erachtete Jürgen Rüttgers keine Bestandsgarantie für die fünf Regierungsbezirke. Trotz Bürokratieabbau sollen aber Landesbehörden in den Bezirken verbleiben. Rüttgers sagte dem WESTFALEN-BLATT: »Auch künftig wird Regierungshandeln von Detmold und Münster ausgehen.« Bei einer Regierungsübernahme will die CDU landesweit 10 000 Stellen in der inneren Verwaltung streichen. Jeder Staatssekretär in den Ministerien werde die Vorgabe erhalten, 1,5 Prozent aller Stellen pro Jahr einzusparen, sagte Rüttgers. Ausgenommen seien Bildung, Polizei und Steuerverwaltung. Außerhalb dieser Bereiche gibt es in Ostwestfalen-Lippe derzeit 1700 Landesbedienstete. Die teilen sich wie folgt auf: Bezirksregierung 696, nachgeordnete Behörden 679, Versorgungsämter 200, Agrarämter 125. Wiebe führt erhebliche Ungleichgewichte gegen die Dreier-Lösung ins Feld. In Sachen Bruttoinlandsprodukt würde der neue Ruhrgebietsbezirk 117 , Westfalen 121 und das Rheinland 216 Milliarden Euro erwirtschaften. Die Zahlen der Erwerbstätigen weiche mit Ruhr 1,8 Millionen, Westfalen 2,1 Millionen und Rheinland 3,2 Millionen ebenfalls erheblich voneinander ab. Allein die Einwohnerzahlen wären zumindest ähnlich: Ruhr 5,3, Westfalen 5,1 und Rheinland 7,6 Millionen. Die CDU vermische staatliche und kommunale Mittelinstanzen, sagte Wiebe, der auch seinen eigenen Stuhl gefährdet sehen muss. Weiter wandte er sich gegen direkte Wahlen zu den künftig drei Landschaftsverbänden. Kommentar
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