Koalition legt Zeitplan vor - Oppositionschefin Merkel skeptisch
Berlin (ddp/Reuters). Die Bundesregierung will die Reformschritte zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland zügig angehen. Der Chef des Kanzleramtes, Frank Walter Steinmeier, legte gestern einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in dessen Regierungserklärung im März angekündigten Reformen vor. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) soll mit dem Unions-Arbeitsmarktexperten Karl-Josef Laumann (CDU) am 15. April über die Zuverdienstmöglichkeiten für »Hartz IV«-Empfänger sprechen. Koalition und Union wollen die Arbeitsanreize für Langzeitarbeitslose erhöhen, indem diese bei Aufnahme eines gering entlohnten Jobs einen größeren Anteil des Verdiensts zusätzlich zum Arbeitslosengeld II behalten dürfen. Über weitere Vorhaben wie die Absenkung der Körperschaftsteuer sind bereits in dieser Woche Gespräche zwischen Union und Regierung geplant. Vor dem Treffen über die steuerpolitischen Verabredungen des Job-Gipfels hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel klar gestellt, dass für die Union neue Schulden nicht in Frage kämen. Die Ergebnisse des Job-Gipfels beurteilte sie skeptisch. Zwar habe sich die rot-grüne Regierung auf Überlegungen der Union zubewegt, habe aber nicht mehr die Kraft für eine grundlegende Wende am Arbeitsmarkt. »Es wird leider wieder nicht zu den Durchbrüchen kommen, die wir erreichen könnten«.
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