Bielefeld (MiS). Die Bielefelder FDP wird nicht gegen die Feststellung des Kommunalwahlergebnisses auf der Grundlage der vorgenommenen Nachzählung klagen. Trotz weiter bestehender rechtlicher Unsicherheiten solle auf eine juristische Klärung verzichtet werden, erklärten FDP-Kreisvorstand und Ratsgruppe gestern. Bereits jetzt seien die Verfahren zu lange hinausgezögert worden, so dass eine Wiederholungswahl nur in einem großen zeitlichen Abstand zur Kommunalwahl möglich sei. Die Liberalen forderten allerdings Regierungspräsident Andreas Wiebe auf, die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses zu prüfen. Die FDP hatte wegen Zählfehlern eine Nachzählung der Ratswahl Anfang März durchgesetzt. Dabei war aufgefallen, dass aus einem Stimmlokal Wahlzettel abhanden gekommen waren.
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