Wirtschaft und Verwaltung wollen Gesetzbücher »entschlacken«
Landrat Wilhelm Krömer fordert Mut zur Verantwortung.
Bielefeld (WB/be). Mit einer Ausschreibung hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement Regionen aufgefordert, Vorschläge zum Bürokratieabbau zu entwickeln. Gestern setzten sich in der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bielefeld 80 Vertreter von Kammern, Ministerien und Verwaltungen aus ganz Deutschland zusammen. »Wir haben es geschafft, die Hälfte der Teilnehmer und damit mindestens weitere 20 Modellregionen ins Boot zu ziehen«, freute sich anschließend IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Niehoff. »Nur mit vielen Regionen können wir in Berlin den nötigen Druck machen«. Ganz oben auf der Tagesordnung stand die »Entschlackung« der Gesetzbücher. »Gerade Genehmigungsverfahren für Betriebe sind zu kostspielig und kompliziert«, kritisierte Minden-Lübbeckes Landrat Wilhelm Krömer. »Hauptziel der Entbürokratisierung ist die Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung der Wirtschaft.« Ein Lösungsansatz: Mit Erlass eines Gesetzes müssten zwei alte Gesetze abgeschafft werden. Dies forderte Dr. Christoph von der Heiden (IHK Bielefeld). »Wir, die Behörden, müssen kundenorientiert denken«, betonte Regierungspräsident Andreas Wiebe, »altes Behördendenken muss abgeschafft werden«. Auch kritische Töne, in Richtung Berlin, waren zu hören. »Zur Zeit befindet sich ein Gesetz zur Deregulierung aus den Regionen im Abstimmungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag«, sagte Niehoff. Dies zeige, wie kompliziert es sei, ein Gesetz auf Bundesebene durchzuboxen. Krömer forderte Mut zur Verantwortung: »Es gibt keinen Raum für Bedenkenträger«. Bereits im Mai wird ein zweites Treffen der Modellregionen in OWL stattfinden.
Drucken