Kreis Herford (bex). Der unbescholtene Durchschnitts-Steuerzahler braucht sich keine Sorgen zu machen, dass das Finanzamt in seinen Konten »schnüffelt«. »Dazu haben wir gar nicht genug Personal«, sagt Finanzamts-Chef Kurt Elberg.
Die seit dem 1. April bestehende Möglichkeit zur Kontenabfrage habe für viel Aufregung gesorgt. »Wir werden nur bei vorliegenden Verdachtsmomenten tätig«, sagt Elbergs Stellvertreter Johann Ohmann. Wer beispielsweise 500 000 Euro im Jahr einnimmt, aber keine Angaben zu Zinseinkünften macht, rücke natürlich ins Blickfeld. »Beim Durchschnittsverdiener aber haben wir gar nicht die Kapazitäten, um nachzuhaken.« Zumal die Banken eine solche Auskunft in Rechnung stellen und es bis zum Aufbau einer elektronischen Schnellabfrage noch einige Monate dauern wird. »Derzeit werden die Anfragen von sämtlichen 570 Finanzämtern in Deutschland von einem zentralen Referat in Bonn bearbeitet.« Das sei alles sehr bürokratisch und kompliziert - »eben typisch deutsch«, meint Elberg. Noch komplizierter werde es, wenn andere Behörden über das Finanzamt um Auskunft bäten. »In anderen Ländern klappt das alles viel reibungsloser.« Bis gestern habe das Finanzamt noch keine Kontenabfrage gemacht, die ein oder andere auffällige Steuererklärung liege aber vor. »Das sind aber Ausnahmen, die auf das Gros der Steuerpflichtigen wohl nie zutreffen werden.« Zwei Drittel der Arbeitnehmerveranlagungen würden eh schon ohne entsprechende Belege bearbeitet. »Ansonsten wäre das alles nicht zu leisten.« Im Fall der Fälle würden die Betroffenen aber über die erfolgte Anfrage informiert. Die Rechtmäßigkeit der Kontenabfrage kann zudem juristisch angefochten werden.
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