Berlin (dpa). Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat eine Senkung der Renten ausgeschlossen. Allerdings sei zum 1. Juli 2005 auch keine Erhöhung für die 20 Millionen Rentner möglich, sagte Schmidt gestern. »Wenn wir jetzt eine Situation haben, wo junge Menschen, auch die, die im Erwerbsleben sind, keine Zuwächse beim Lohn haben, dann kann es auch keine Zuwächse bei den Renten geben.« Der Sozialverband VdK geht davon aus, dass es auch 2006 und möglicherweise 2007 Nullrunden für die Rentner geben werde. Schmidt versicherte, die Bundesregierung werde alles dafür tun, den Beitragssatz zur Rentenversicherung von derzeit 19,5 Prozent auch im kommenden Jahr stabil zu halten. Sie lehnte Prognosen ab, ob den Rentenkassen Ende dieses Jahres wegen der schlechten Wirtschaftsentwicklung zwei bis drei Milliarden Euro fehlen werden. Die Renteneinnahmen hingen von der Einkommens- und Beschäftigungsentwicklung ab. Die Bundesregierung versuche, mit der »Agenda 2010« für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. »Im Moment setzen wir darauf, dass Wachstum in Gang kommt.« Die Arbeitgeber warnten vor einer Anhebung des Beitragssatzes. Mit insgesamt 42 Prozent seien die Beitragssätze in der gesamten Sozialversicherung bereits auf historischem Rekordniveau, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.
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