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Länderzuschläge
auf einige Steuern


Berlin (ddp). Die Bundesländer sollten nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium einen Zuschlag auf bestimmte Steuern erheben können, um Haushaltsnotlagen zu bekämpfen. In einem gestern an Finanzminister Hans Eichel (SPD) übergebenen Gutachten schlugen die Experten in einem solchen Fall ländergebundene Zuschläge auf die Einkommen-, Körperschaft- und Grundsteuer vor. Die daraus resultierenden Einnahmen sollten nicht in den Länderfinanzausgleich einbezogen werden.

Artikel vom 06.04.2005